Unsere Guttenbergs — Sterben für den Wohlstand anderer

Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, mit wel­cher Nai­vi­tät Ste­pha­nie Gut­ten­berg in Beglei­tung der Bild­zei­tung das The­ma Kin­der­miss­brauch angeht, drän­gelt sich jetzt ihr Göt­ter­gat­te und shi­nig star der Bun­des­re­gie­rung mit einer eben­bür­ti­gen Fehl­leis­tung ins Medi­en­blitz­licht:

Der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter erin­ner­te in sei­ner Eröff­nungs­re­de auf dem 9. Kon­gress zur Euro­päi­schen Sicher­heit und Ver­tei­di­gung in Ber­lin dar­an, dass Köh­ler für sei­nen Ver­weis auf den Zusam­men­hang zwi­schen Sicher­heits­po­li­tik und Wirt­schafts­in­ter­es­sen “fürch­ter­lich geprü­gelt” wor­den sei. “Ich fra­ge mich bis heu­te, was so ver­we­gen an die­ser Aus­sa­ge war”, sag­te Gut­ten­berg. “Ich hät­te mir von uns allen etwas mehr Unter­stüt­zung in die­ser Fra­ge­stel­lung gewünscht.”

Ich glau­be, er weiß es wirk­lich nicht. Und ich glau­be, er wür­de eigen­stän­dig auch nicht dar­auf kom­men, was kri­ti­sie­rungs­wür­dig ist an der Hal­tung, deut­sche Sol­da­ten ledig­lich für Wirt­schafts­in­ter­es­sen in Krie­ge zu schi­cken oder sol­che anzu­zet­teln.

Aber chick aus­ge­drückt, nicht wahr? Er wis­se nicht, was dar­an ver­we­gen sein soll. VERWEGEN. So ret­tet man sich rhe­to­risch davor, sei­ne Unter­stüt­zung des eigent­li­chen Gedan­kens grad­her­aus zu spre­chen. Ein klei­ner Test, wie weit die Bevöl­ke­rung zur Siche­rung des eige­nen Wohl­stands zu gehen bereit ist. Men­schen­op­fer, zumin­dest als Kol­la­te­ral­schä­den?

Aktua­li­sie­rung
Tho­mas Wie­gold hat ganz recht, wenn er her­aus­hebt, dass Gut­ten­berg die­se Ansicht, zumin­dest der Ten­denz nach, schon vor Mona­ten ver­tre­ten hat. Das min­dert aber nicht die Kri­tik­be­dürf­tig­keit die­ser Ansicht, wo soll schließ­lich ein Resour­cen­nach­schubs­recht der Deut­schen her­kom­men und wär soll­te sowas nicht etwa auch inner­halb Deutsch­lands haben?

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7 Kommentare

  1. Ich hal­te die­se Aus­sa­ge: “mit einer eben­bür­ti­gen Fehl­leis­tung” für äußerst frag­lich.

    Die Äuße­rung von Horst Köh­ler war auch kei­nes­wegs absurd, son­dern die tie­fer­ge­hen­de Wahr­heit.

    Man über­le­ge sich mal fol­gen­des:

    War­um ist die Bun­des­wehr im Aus­land? Um die Struk­tu­ren und Inter­es­sen von Deutsch­land zu schützen(Terrorismusabwehr)

    Wer wür­de in Deutsch­land unter Ter­ro­ris­mus lei­den?

    An ers­ter Stel­le natür­lich die Bür­ger!

    Aber gab es kon­kre­te Terrorismus-Gefahr in Deutsch­land?

    Nein, von Köln mal abge­se­hen!

    Wen betrifft der Ter­ro­ris­mus dann?

    Alle Han­dels­we­ge zwi­schen Län­dern und durch Län­de, mit mög­li­chen “Terror-Netzwerken”

    Wem scha­det das?

    Vie­len Unter­neh­men, die in sol­chen Regio­nen expan­die­ren oder ihr Haupt­ge­schäft haben.

    Was hat Deutsch­land damit zu tun?

    Deutsch­land ist natür­lich stark abhän­gig von einer flo­rie­ren­den Wirt­schaft und damit von ren­ta­blen Unter­neh­men. Die­se finan­zie­ren direkt oder indi­rekt den Staat(direkt: Steu­ern, indi­rekt: Arbeits­plät­ze)

    Ist das die gan­ze Wahr­heit?

    Nein natür­lich nicht. Aber es ist die Grund­struk­tur der Wech­sel­wir­kun­gen zwi­schen Wirt­schaft und staat­li­cher Inter­es­sen­ver­tre­tung! Und das war auch Köh­lers Kern­aus­sa­ge.

    Mit freund­li­chem Gruß

    Gnaarz

    P.S. Ich hof­fe ich habe zum Nach­den­ken ange­regt, über jeg­li­che kontruk­ti­ve Kri­tik freue ich mich auch.

    1. Mein Zitat bezog sich auf die Gut­ten­bergs, nicht auf Köh­ler. Zur Ter­ror­ab­wehr Deutsch­lands befin­det sich kein deut­scher Sol­dat im Aus­land. Die Rede von der Wech­sel­wir­kung fin­de ich zwar nicht unver­ständ­lich, aber sach­lich eben nicht maß­ge­bend.

      1. Inter­es­sant dass Sie mei­nen, es befän­de sich kein deut­scher Sol­dat zur Ter­ror­ab­wehr im Aus­land. Ent­we­der haben wir dann den Auf­trag, mit dem die Bun­des­wehr in Afgha­ni­stan aktiv ist unter­schied­lich inter­pre­tiert, oder Afgha­ni­stan ist nicht Aus­land.

        Anlaß für die Betei­li­gung an ISAF war ja, zu ver­hin­dern, dass das Land Ter­ro­ris­ten kei­ne Unter­schlupf­mög­lich­keit bie­tet. Der Auf­bau von afgh. Sicher­heits­kräf­ten dient dazu, in dem Land für Sicher­heit zu sor­gen und damit natür­lich auch zu ver­hin­dern, dass extre­me Kräf­te wie­der an Macht gewin­nen. Ob das mit dem Ver­söh­nungs­pro­zess noch erreicht wer­den kann, ist eine ande­re Fra­ge.

        Fest steht, dass die Bun­des­wehr sehr wohl zur Ter­ror­ab­wehr im Aus­land ist; die­se beginnt ja nicht erst mit der Fest­nah­me von poten­ti­el­len Ter­ro­ris­ten kurz vor dem Anschlag, son­dern lan­ge vor­her, indem die Ent­wick­lung von Struk­tu­ren, die Vor­aus­set­zung zur Ent­ste­hung von ter­ro­ris­ti­schen Idea­len sind, unter­bun­den wird.

      2. Die Zie­le der ISAF sind an­ders aus­ge­drückt wor­den. Das da oben scheint eine sub­jek­ti­ve In­ter­pre­ta­ti­on zu sein.

        Abge­se­hen davon recht­fer­tigt dies weder die aktu­el­le Situa­ti­on, noch recht­fer­tigt die aktu­el­le Situa­ti­on sich selbst durch Vor­han­den­sein.

  2. @Carsten: Stimmt, die Zie­le — oder bes­ser der Auf­trag — wer­den im aktu­el­len Man­dats­text ent­spre­chend auf­ge­zählt. Dabei ist auch kei­ne Rede von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen Deutsch­lands.

    Zusätz­lich nimmt aber das Man­dat aus­drück­lich Bezug auf die UNSR-Resolution 1386, in der es heißt:
    “(…) Sup­porting inter­na­tio­nal efforts to root out ter­ro­rism,(…)
    Wel­co­m­ing deve­lop­ments in Afgha­ni­stan that will allow for all Afghans to enjoy ina­li­en­ab­le rights and free­dom unfet­te­red by opp­res­si­on and ter­ror,(…)”

    Zur Info außer­dem noch die­ser Link, inter­es­sant sind hier Fra­gen 9 und 10: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/15/015/1501556.pdf

    Ich kann nicht erken­nen, wie­so mei­ne Inter­pre­ta­ti­on sub­jek­tiv sein soll­te…

    1. Das ist kor­rekt, ich muss die Unter­stel­lung der Sub­jek­ti­vi­tät und der Mei­nung, kein Sol­dat sei mit der Begrün­dung von Ter­ror­ab­wehr in Deutsch­land im Aus­land unter­wegs wohl ein­kas­sie­ren. Die Stel­le, an der sich die dama­li­ge rot­grü­ne Regie­rung erklärt, lau­tet genau­er:

      Der inter­na­tio­na­le Ter­ro­ris­mus rich­tet sich gegen alle offe­nen und demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten und stellt auch für Deutsch­land eine direk­te Bedro­hung dar. Die Abwehr die­ser Bedro­hung liegt im natio­na­len Inter­es­se und steht daher u. a. hin­ter der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung, dazu bei­zu­tra­gen, dass in Afgha­ni­stan die ter­ro­ris­ti­schen Netz­wer­ke nach­hal­tig zer­stört wer­den und das Land nicht wie­der zu einem „siche­ren Hafen“ für Ter­ro­ris­ten wer­den kann. Mit der Peters­ber­ger Kon­fe­renz von 2001 hat sich Deutsch­land dazu bekannt.

      Dan­ke für den Input. Hälst du die dama­li­ge Begrün­dung denn für akzep­ta­bel?

  3. Aus heu­ti­ger Per­spek­ti­ve stellt sich die Situa­ti­on natür­lich ganz anders dar; wir und sicher auch die USA wür­den sich nicht ein­fach so wie­der in ein sol­ches Aben­teu­er wagen. Aller­dings soll­te man sich selbst prü­fen, was man im Augen­blick der Anschlä­ge damals 2001 gefühlt und gedacht hat, bevor man die Ent­schei­dung aus der Ent­fer­nung kri­ti­siert. Unter die­sem Ein­druck stand ja die Poli­tik.
    Dilem­ma der SPD ist ein biß­chen, dass Schrö­der den Ein­satz an die Ver­trau­ens­fra­ge gekop­pelt hat­te. Dadurch konn­te sich die Uni­on nur ent­hal­ten, die SPD und v.a. die Grü­nen “muss­ten” zustim­men. (Ohne Ver­trau­ens­fra­ge hät­te die Uni­on sicher eben­falls zuge­stimmt, die Grü­nen sich grö­ßen­teils ent­hal­ten.)
    Der Grund für das — auch wei­ter­hin bestehen­de — Man­dat ist aber der Auf­bau von Sicher­heits­struk­tu­ren, um den berühm­ten “siche­ren Hafen” für Ter­ro­ris­ten zu ver­mei­den. Zusätz­lich wur­de in der Anfangs­zeit aber der Ein­druck erweckt (und sicher von Ein­zel­nen auch geglaubt), das Land sol­le dar­über­hin­aus demo­kra­ti­siert wer­den, inkl. rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en auf Basis von Menschen- und Frau­en­rech­ten. Dies ist in so kur­zer Zeit natür­lich nicht mög­lich, nach­hal­tig schon gar nicht, wenn wich­ti­ge Grup­pen igno­riert wer­den. Demo­kra­ti­sie­rung kann nur gelin­gen, wenn die eige­ne Gesell­schaft dahin­ter steht und wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen wie Gleich­heit der Geschlech­ter und ein gewis­ses Bil­dungs­ni­veau bestehen.

    Nun ste­hen wir vor dem Pro­blem, das bes­te aus der Situa­ti­on zu machen. D.h. wie kann ein Rück­zug gelin­gen, ohne dass die bis­he­ri­gen Errun­gen­schaf­ten wie demo­kra­ti­sche Struk­tu­ren und Basis­rech­te ver­lo­ren gehen, die intern. Gemein­schaft ihr Gesicht ver­liert sowie der ursprüng­li­che Grund für den Ein­satz — Ter­ror­nest — nicht zurück­kehrt. Hin­der­nis ist dabei, dass ohne regio­na­le Ein­bin­dung (min­des­tens Paki­stan & Iran) und gesell­schaft­li­chen Kon­sens (bis­her ist die afgh. Gesell­schaft eher stark gesplit­tet, auch aus Angst vor den Auf­stän­di­schen) wohl kei­ne wirk­li­chen Ver­än­de­run­gen ein­tre­ten wer­den.
    Also wird bis 2014 die Situa­ti­on schön gere­det, obwohl sie es nicht sein wird. Wenn man ehr­lich ist, wer­den wir noch eini­ge Jahr­zehn­te in AFG prä­sent sein, wenn auch nicht mit Mili­tär, so dann doch mit finan­zi­el­ler Unter­stüt­zung und zivi­ler Hil­fe.
    Dem müs­sen wir uns stel­len und die Sache anpa­cken, und nicht sinn­lo­se was-wäre-wenn-Fragen stel­len.

    Daher: ich hal­te die dama­li­ge Begrün­dung unter den dama­li­gen Ein­drü­cken für akzep­ta­bel; ich hal­te es für zu ein­fach, jetzt zu sagen, wir gehen nach Hau­se und über­las­sen das Land und die Regi­on wie­der sich selbst. Ich hal­te es aber für falsch, einen Zeit­punkt zu nen­nen, zu dem sich die Lage auf jeden Fall aus­rei­chend ver­bes­sert hat.
    Wirt­schafts­in­ter­es­sen spie­len in die­sem Kon­flikt für uns nur soweit eine Rol­le, dass wir als Export­na­ti­on ein Inter­es­se dar­an haben, dass welt­weit Sta­bi­li­tät herrscht, damit unse­re Pro­duk­te gekauft wer­den. Gute Bezie­hun­gen zu den USA sind sicher vor­teil­haft.

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