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NRW-Grüne kippen beim JMStV um

Die sich der­zeit noch in einem Umfra­ge­hoch befind­li­chen Grü­nen sind in NRW beim Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trag, kurz JMStV, umge­fal­len. Noch im Wahl­kampf hat­ten sie sich gegen die­sen aus­ge­spro­chen, der Lan­des­par­tei­rat hat sich am 18. Novem­ber gegen den JMStV aus­ge­spro­chen:

Die geschil­der­ten Fol­gen des JMStV sind nicht im Sin­ne von Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Die Grü­nen stan­den und ste­hen für eine kon­struk­ti­ve Poli­tik, die Bür­ger­rech­te und Jugend­li­che ernst nimmt — ohne Popu­lis­mus und Aktio­nis­mus . Der vor­lie­gen­de JMStV ver­fehlt nicht nur das gesetz­te Ziel „Jugend­schutz“, er scha­det die­sem sogar.

Und jetzt raten Sie mal, wes­sen Frak­ti­on für die­sen Ver­trag stim­men will:

gruenejmstv

Die Grü­nen wol­len jetzt wohl ernst­haft, dass der Wäh­ler zwi­schen Frak­ti­on und eigent­li­cher Par­tei unter­schei­det. Das heißt im Umkehr­schluß, dass man dar­auf pfei­fen kann, was die eigent­li­che Par­tei sagt, schließ­lich ent­schei­det die Frak­ti­on. Und die inter­es­siert sich nicht für die Mei­nung derer, die ihrer Par­tei ange­hö­ren, oder derer, die sie gewählt haben, wenn es par­la­men­ta­ri­sche Zwän­ge gibt. Das heißt nichts ande­res als: Wenn ihr Job als Abge­ord­ne­ter auf dem Spiel steht.

Wenn also das nächs­te mal ein Grü­ner irgend­ei­nen poli­ti­schen Vor­schlag macht, fra­gen Sie ihn, ob die­se For­de­rung auch unter par­la­men­ta­ri­schen Zwän­gen bei­be­hal­ten wird.

Die Inter­net­ge­mein­de reagiert inzwi­schen auf ihre Wei­se auf den Grünen-Jargon.

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t3n: 17 Fra­gen zum JMStV

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Plakative Geistlosigkeit

wikileak

Ver­gan­ge­nes Jahr habe ich eine Jour­na­lis­tin in Mün­chen besucht. Sie stram­pelt durch ihren All­tag, wie vie­le durch ihren All­tag in Mün­chen stram­peln müs­sen, denn ein­fach ist das Leben nicht für die, die nicht das ganz gro­ße Geld machen, in die­sen bank­rot­ten Städ­ten wie Mün­chen oder Ber­lin, die sich für was bes­se­res hal­ten. Zudem hat sie noch eine puber­tie­ren­de Toch­ter zu erzie­hen. Und das in Mün­chen. In der Schu­le läuft es nicht hun­dert­pro­zen­tig, was aber nur dar­an liegt, dass der Kur­zen die Schu­le kei­ne erstre­bens­wer­ten Din­ge offe­riert. Man muss nicht son­der­lich intel­lek­tu­ell sein, um das zu erken­nen. Man muss sich nur kurz in die Lage der Kur­zen hin­ein­ver­set­zen.

Der Knack­punkt der Geschich­te war aber noch ein ganz ande­rer: Auf die­se Her­an­wach­sen­de wur­den diver­se Exper­ten los­ge­las­sen, die fest­stel­len soll­ten, war­um es in der Schu­le nicht läuft. Und all die­se Exper­ten, das heißt Leh­rer, Schul­psy­cho­lo­gen und sons­ti­ge Dilet­tan­ten, haben das Pro­blem nicht fas­sen kön­nen und so bliebt der Stem­pel über, der das eige­ne Ver­sa­gen kaschie­ren soll: Schul­ver­sa­ger.

Wie oft müs­sen sie wohl einem Kind sagen, dass es ein Ver­sa­ger ist, bis es glaubt, dass es ein Ver­sa­ger ist? Und was soll die­ses Kind krea­ti­ves aus die­ser Abstem­pe­lung machen? Statt das eigent­li­che Pro­blem zu lösen, ver­kom­pli­ziert man es.

Was ich durch die­se Anek­do­te kapiert habe war: Vie­le Eltern sind in den kom­men­den Jah­ren gera­de durch das Inter­net vor die Auf­ga­be gestellt, ihre Kin­der erzie­he­risch auf eine Welt vor­zu­be­rei­ten, die ihnen selbst fremd ist. Das wird in vie­len Fäl­len wohl dane­ben gehen.

Man muss ja nicht ein­mal Kin­der zu ver­ant­wor­ten haben. Als ich ges­tern May­b­ritt Ill­ner im heute-journal immer von “Wiki­leak” spre­chen habe hören, da dach­te ich: Noch nicht mal zur rich­ti­gen Aus­spra­che der Inter­net­sei­te reicht es da noch. Ganz zu schwei­gen vom frü­he­ren Ver­trau­en in Nach­rich­ten­mo­de­ra­to­ren, dass sie einem die Nach­rich­ten auch fach­kom­pe­tent erklä­ren und ein­ord­nen kön­nen. Die Enkel Hanns Joa­chim Fried­richs sind Mode­ra­ti­ons­at­trap­pen, die um die rich­ti­ge Kör­per­hal­tung bemüht die Din­ge vor­le­sen, die den gan­zen Tag auf Inter­net­sei­ten schon zu lesen waren. Ab und an legen sie etwas Skep­ti­zis­mus an den Tag, der dem The­ma auch nicht hilft, und der nicht ange­gan­gen wer­den kann, weil Nach­rich­ten­in­ter­view­gäs­ten eine ange­mes­se­ne Rede­zeit nicht zuge­stan­den wird.

Es wäre etwas irri­tie­rend zu sagen, eine sol­che pla­ka­ti­ve Geist­lo­sig­keit könn­ten wir uns in Erziehungs- und Infor­ma­ti­ons­fra­gen nicht mehr leis­ten, schließ­lich leis­ten wir sie uns wei­ter­hin. Zumin­dest in Fra­ge stel­len soll­te man sie kon­ti­nu­ier­lich.

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Guten Morgen

morgenkaffee

Nicht so viel los heu­te im Neu­ig­kei­ten­in­ter­net. Das meis­te kau­en die her­kömm­li­chen Medi­en gera­de durch: Ende von schwarz-grün in Ham­burg, Wiki­leaks, Neu­be­set­zung des Zen­tral­rats der Juden, Neu­be­set­zung der NRW-FDP.

Hoff­nun­gen auf das Zitat des Tages kann sich fol­gen­der Aus­spruch Fefes zur gest­ri­gen Sen­dung von Anne Will machen:

Soweit sind wir inzwi­schen im Deut­schen Fern­se­hen, dass sich das Angu­cken einer Sen­dung des­we­gen lohnt, weil Sascha Lobo als Talk­gast ein­ge­la­den ist.

Zu Wiki­leaks macht sich dann doch noch Don Dah­l­mann Gedan­ken, die so nicht in den her­kömm­li­chen Medi­en zu fin­den sind. Zumin­dest nicht so schnell.

Dann doch mal Ohren auf für Musik: Beim Ton­trä­ger erzählt man vom Come­back von Grant Hart.

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Kommt bald mehr Schnee? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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