NRW-Grüne kippen beim JMStV um

Die sich der­zeit noch in einem Umfra­ge­hoch befind­li­chen Grü­nen sind in NRW beim Jugend­me­di­en­schutz­staats­ver­trag, kurz JMStV, umge­fal­len. Noch im Wahl­kampf hat­ten sie sich gegen die­sen aus­ge­spro­chen, der Lan­des­par­tei­rat hat sich am 18. Novem­ber gegen den JMStV aus­ge­spro­chen:

Die geschil­der­ten Fol­gen des JMStV sind nicht im Sin­ne von Bünd­nis 90/Die Grü­nen. Die Grü­nen stan­den und ste­hen für eine kon­struk­ti­ve Poli­tik, die Bür­ger­rech­te und Jugend­li­che ernst nimmt — ohne Popu­lis­mus und Aktio­nis­mus . Der vor­lie­gen­de JMStV ver­fehlt nicht nur das gesetz­te Ziel „Jugend­schutz“, er scha­det die­sem sogar.

Und jetzt raten Sie mal, wes­sen Frak­ti­on für die­sen Ver­trag stim­men will:

gruenejmstv

Die Grü­nen wol­len jetzt wohl ernst­haft, dass der Wäh­ler zwi­schen Frak­ti­on und eigent­li­cher Par­tei unter­schei­det. Das heißt im Umkehr­schluß, dass man dar­auf pfei­fen kann, was die eigent­li­che Par­tei sagt, schließ­lich ent­schei­det die Frak­ti­on. Und die inter­es­siert sich nicht für die Mei­nung derer, die ihrer Par­tei ange­hö­ren, oder derer, die sie gewählt haben, wenn es par­la­men­ta­ri­sche Zwän­ge gibt. Das heißt nichts ande­res als: Wenn ihr Job als Abge­ord­ne­ter auf dem Spiel steht.

Wenn also das nächs­te mal ein Grü­ner irgend­ei­nen poli­ti­schen Vor­schlag macht, fra­gen Sie ihn, ob die­se For­de­rung auch unter par­la­men­ta­ri­schen Zwän­gen bei­be­hal­ten wird.

Die Inter­net­ge­mein­de reagiert inzwi­schen auf ihre Wei­se auf den Grünen-Jargon.

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t3n: 17 Fra­gen zum JMStV

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