Das Oberverwaltungsgericht Münster hat für NRW geurteilt, dass Restaurants keine Raucherclubs sein können.
Es ist schon bitter mit anzusehen, womit sich die FDP die Verabschiedung der Internetzensur in Deutschland als Erfolg erkauft hat: Die Visa-Warndatei ist eine umfassende Speicherung der Daten von Personen und möglicherweise deren Angehörigen(!), die visumspflichtige Gäste aufnehmen. Aber für die FDP steht frei ja eh immer nur für das, was sie gerade gut finden.
Im Zuge der Konstatierung, dass der Strom der Austritte aus Katholischer und Evangelischer Kirche nicht abnimmt, hat Bischof Robert Zollitsch die Reformbemühungen in der Katholischen Kirche abgewatscht: Auch durch sie würde die Katholische Kirche nicht zu neuer Blüte kommen.
Christoph Süß interessiert sich für die Realitätswahrnehmung der FDP:
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Und während ich mir die Frage stelle: Ist die Katholische Kirche eigentlich eine Schwarzmalergemeinschaft? hole ich mir erstmal noch einen Kaffee.
[Foto: Luc van Gent]

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- heise online – Bundestagsanalyse: Vorratsdatenspeicherung hilft Ermittlern nicht wirklich – Die FDP erhält in ihrer ablehnenden Haltung zu einer Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung Unterstützung vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Eine Sachstandsanalyse der Parlamentsforscher, die heise online vorliegt (Az.: WD 7 3000 036/11), hat in der EU keine Hinweise dafür gefunden, dass eine verdachtsunabhängige Protokollierung von Nutzerspuren den Ermittlern nachweisbar bei ihrer Arbeit hilft. “In den meisten Ländern kam es in den Jahren 2005 bis 2010 zu keinen signifikanten Änderungen der Aufklärungsquote”, heißt es in dem neunseitigen Bericht. Die Rate der Täterermittlung sei ein “wichtiger Indikator des Strafverfolgungssystems”.
- Meine Güte – Mann vom Dam ist tot – tazblogs – Der Mann, der sich am Mittwoch in Amsterdam auf dem Platz “Dam” angezündet hat, ist gestorben. Der 36jährige war ein Asylbewerber aus dem Iran, der in der Prozedur abgewiesen wurde.
- logbuch.caasn.de » belauschtes » tatjana šimić – ik laat je gaan – Das Blondchen der Flodders hat zum Mikrofon gegriffen:
- SPRENGSATZ _Das Politik-Blog aus Berlin» Blog Archive » Sich nicht trauen (Teil 2) – Erst haben sie sich nicht getraut, die alte Führung komplett über Bord zu werfen, jetzt trauen sie sich nicht, zu sagen, wohin die Reise des morschen Kahns FDP gehen soll. Die “jungen Wilden” der FDP beschwören lediglich die Flaute, statt es wenigstens mit Rudern zu versuchen.
- “Bild” Studie -
- So you still think the internet is free… -
- Klimaretter.info – “Atom-Fuchs”: Sichere AKW wieder ans Netz – Klimaretter.info – Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat in der Leipziger Volkszeitung gefordert, dass “sicherere AKW” nach dem Atom.Moratorium der Bundesregierung wieder ans Netz gehen. “Ein Moratorium ist eine Denkpause. Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkpause wieder anschalten”, sagte er.
- Alte Dame klaut Kabel – Georgien offline – SPIEGEL ONLINE -
- sisters: Tourists – We spent the day in SF yesterday, being tourists. Even though I grew up and lived in SF, it’s nice to visit and do ‘touristy’ things with the kiddos. We walked up along the different piers and did the Alcatraz tour. When we told the kids we’d be going to visit a prison, they kind of had a worried look on their faces. No matter where we are, or where we go, the kids love running around without a care in the world.