CDU gibt zu, Kinderpornografie instrumentalisiert zu haben

Die gesam­te kul­tu­rel­le Men­ta­li­tät bei uns, reprä­sen­tiert durch Bush oder durch Jung oder durch Schäub­le, ist ein­ge­stellt auf eine gespal­te­ne Welt. Und wenn man sich den ers­ten Kreuz­zug mal anschaut, dann war das schon damals ganz genau­so.”

Horst Eber­hard Rich­ter im Inter­view mit der taz

Ich habe schon mal geschrie­ben, dass ich nicht den­ke, dass die CDU-Leute sel­ber den gan­zen Blöd­sinn glau­ben, den sie rund um das Inter­netsper­ren­ge­setz so faseln. Und jetzt gera­de denkt Wolf­gang Schäub­le, ist es pas­send, auch mal öffent­lich ein­zu­räu­men, dass man natür­lich sel­ber nicht all den Blöd­sinn glau­be, den man da wäh­rend des Wahl­kamp­fes vom Sta­pel gelas­sen hat.

Das macht Schäub­le natür­lich nicht ganz so direkt und nicht genau auf irgend­wel­che Aus­sa­gen bezo­gen, son­dern nur mit Blick auf die eige­ne Glaub­wür­dig­keits­ret­tung:

Der Minis­ter gab hand­werk­li­che Feh­ler beim soge­nann­ten Zugangs­er­schwe­rungs­ge­setz für Stopp­schil­der im Inter­net zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kin­der­por­no­gra­fie sei im End­spurt des Wahl­kamp­fes auch des­halb ent­stan­den, um die CDU gegen­über ande­ren Par­tei­en abzu­set­zen.[1. (via) ]

Hand­werk­li­che Feh­ler” nennt man das heut­zu­ta­ge in der Poli­tik. Was für eine Per­ver­si­on.

Wis­sen Sie, wenn ich einen Tisch kau­fe und da sind nur drei Tisch­bei­ne dran, dann glau­be ich an einen hand­werk­li­chen Feh­ler. Aber wenn erfah­re­ne Poli­ti­ker ein sen­si­bles The­ma auf­grei­fen, im vol­len Bewusst­sein, dass sie damit die Opfer von Kin­des­miss­hand­lun­gen instru­men­ta­li­sie­ren, ohne dass die­se davon auch nur irgend­wie pro­fi­tie­ren, und nur um das Pro­fil der eige­nen Par­tei zu schär­fen, dann ist das nur eines: Berufs­zy­nis­mus.

Die CDU ist die Par­tei der Dop­pel­mo­ral. Was das C unter den drei Buch­sta­ben noch ver­lo­ren hat — ich habe kei­ne Ahnung.

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