Liberaler Argumentationsunfall

Eine gewis­se Kon­fu­si­on inner­halb der FDP muss man der­zeit wohl fest­stel­len in der FDP.  Die Hotellobby-Debatte ist noch nicht ver­raucht, da erhitzt Gui­do Wes­ter­wel­le die Gemü­ter mit dem Aus­spruch, Hartz 4 lade zu “spät­rö­mi­scher Deka­denz” ein.

Bei den damit zugleich auf­kom­men­den Unklar­hei­ten, was Wes­ter­wel­le eigent­lich sagen will, ist schon frag­lich, inwie­weit er der FDP auf die­se Wei­se hilft. Poli­ti­ker, Pres­se und bei Mei­nungs­for­scher kön­nen damit jeden­falls nicht viel anfan­gen. So wird Hei­ner Geiß­ler wie folgt zitiert:

Die spät­rö­mi­sche Deka­denz bestand dar­in, dass die Rei­chen nach ihren Fress­ge­la­gen sich in Esels­milch geba­det haben und der Kai­ser Cali­gu­la einen Esel zum Kon­sul ernannt hat.”
Inso­fern stim­me Wes­ter­wel­les Ver­gleich, sag­te Geiß­ler wei­ter: Vor 100 Tagen sei “ein Esel Bun­des­au­ßen­mi­nis­ter gewor­den”.

Die Zeit zwei­felt die Stich­hal­tig­keit der Argu­men­te Wes­ter­wel­les an:

Wenn das so wei­ter­geht, wird durch die­se Umver­tei­lungs­po­li­tik der ganz nor­ma­le Steu­er­zah­ler zum Sozi­al­fall”, klag­te Gui­do Wes­ter­wel­le am Mon­tag in der Bild-Zei­tung mit Blick auf den hohen Anteil der Sozi­al­aus­ga­ben am Bun­des­haus­halt. Wür­de Wes­ter­wel­les Aus­sa­gen stim­men, müss­te das bedeu­ten, dass die Men­schen immer mehr Steu­ern zah­len, um einen aus­ufern­den Sozi­al­staat zu finan­zie­ren.

Aller­dings sind sowohl der Spitzen- als auch der Ein­gangs­steu­er­satz in den letz­ten Jah­ren nicht gestie­gen, son­dern gesun­ken. Wäh­rend die obe­ren Ein­kom­mens­klas­sen 1998, zum Ende der schwarz-gelben Regie­rung unter Hel­mut Kohl, noch bis zu 53 Pro­zent Ein­kom­men­steu­er bezahl­ten, sank ihre Belas­tung bis heu­te auf 42 Pro­zent. Der Ein­gangs­steu­er­satz wur­de im glei­chen Zeit­raum von 25,9 auf 15 Pro­zent redu­ziert. Davon pro­fi­tier­ten auch die mitt­le­ren Ein­kom­men. Ein ledi­ger Arbeit­neh­mer mit einem durch­schnitt­li­chen Arbeits­ein­kom­men zahl­te 2008 rund 300 Euro weni­ger Steu­ern als 1998.

Fried­rich Küp­pers­busch sieht in Wes­ter­wel­le gar in einer schein­hei­li­gen Posi­ti­on:

Gui­do Wes­ter­wel­le war seit 1983 Juli-Chef, seit 88 im FDP-Bundesvorstand und schloss sein Jura­stu­di­um erst 1991 ab: Par­tei­amts­sa­lär, Diä­ten, Minis­ter­ge­halt: Der Mann hat nie ernst­haft von etwas ande­rem als Staats­kne­te gelebt. Dass nun aus­ge­rech­net er wirk­lich Bedürf­ti­ge als über­fres­se­ne Orgi­as­ten schmäht — im vor­re­vo­lu­tio­nä­ren Frank­reich wäre das als der mann­haf­te Wunsch ver­stan­den wor­den, sich immer­hin die eige­ne Later­ne aus­zu­su­chen.

Du magst vielleicht auch

4 Kommentare

  1. Der arbeit­den­de Bür­ger ver­dient halt zu wenig. Dafür kannd er Hartz 4 Emp­fän­ger aber nichts und der arbei­ten­de Bür­ger hät­te auch lie­ber ein Lohn, für den sich das arbei­ten lohnt.
    Hartz4 zu kür­zen führt doch nur dazu, dass man noch eine nied­ri­ge­re Lohn­grup­pe ein­füh­ren kann. 2 Euro den Stun­de soll­ten doch rei­che. Das macht im Monat dann doch locker flo­ckig 320 €. Da darf Hartz 4 natür­lich drun­ter lie­gen.

  2. Ne das ist nicht sein Ansatz. Aber wenn mans genau nimmt kann man sei­ne Argu­men­te halt von der ande­ren Sei­te sehen. Ich wäh­re ja sowie­so eher für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, von 500 € oder so. Denn dann wür­de die­se gan­ze Drang­sa­lie­rung und Daten­strip­schei­ße auf­höh­ren. Dafür kann man dann ja vor allem beim Per­so­nal für die gan­ze Ver­wal­tung usw. ein­spa­ren.

  3. Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men wür­de aber alle Leis­tun­gen abde­cken sol­len, was bei Hartz-4ern eine Kür­zung der finan­zi­el­len Leis­tun­gen besa­gen wür­de. Schwie­rig­kei­ten wird es ja auch bei Rent­ner geben, die weni­ger bekom­men wür­den. Auch guten Ver­die­nern müss­te man ja erst noch die­sen Start­be­trag zur Ver­fü­gung stel­len. Und wenn du’s hoch setzt auf 1000€ musst du ja auf jede erwirt­schaf­te­ten Euro 60–70% Besteue­rung zah­len. Wer arbei­tet denn dann noch? Nee, so ein­fach geht das wohl nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.