Zensursula oder: Die Geister, die die CDU rief, wird sie nicht mehr los

Gegen das Gesetz zur Erschwe­rung des Zugangs zu kin­der­por­no­gra­fi­schen Sei­ten, haben sich im letz­ten Jahr 134.000 Unter­schrif­ten­ge­ber gefun­den, weil das Gesetz ledig­lich eine Zen­sur, die nicht ein­mal wirk­lich wir­kungs­voll ist, dar­stellt. Inzwi­schen will kei­ne Par­tei im Bun­des­tag mehr die­ses Gesetz, daher möch­te man ger­ne auf die Anwen­dung die­ses Geset­zes ver­zich­ten. Und das nach all der Vehe­menz, mit der man unbe­dingt die­ses Gesetz haben woll­te. Die­ses Vor­ha­ben der Nichtum­set­zung eines Geset­zes sehen Rechts­ex­per­ten aller­dings als Novum in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik und als Ver­stoß gegen das Grund­ge­setz.

Und wer das noch nicht gese­hen hat, der soll­te sich unbe­dingt ein­mal anschau­en oder auch wie­der anschau­en, mit was für einem aggres­si­ven Popu­lis­mus die CDU noch im letz­ten Jahr genau die­ses Gesetz durch­ge­prü­gelt hat. Da gibt es kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Fak­ten, da gibt es nur Pole­mik:

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Süd­deut­sche Zei­tung: 134.000 Deut­sche igno­riert

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