Was ich noch sagen wollte… zu Rücktrittsforderungen

2010 flog der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der CDU Die­ter Jas­per mit einem erkauf­ten fal­schen Dok­tor­grad auf. Die eige­ne Par­tei hat Jas­per nicht zum Rück­tritt auf­ge­ru­fen, aber sie hät­te auch wohl nichts dage­gen gehabt. Jas­pers Bun­des­tags­man­dat wäre schlicht an den nächs­ten CDU-Politiker gegan­gen. Der zu Jas­per gehö­ri­ge Kreis­ver­band mein­te zunächst, man hal­te Jas­per für inte­ger. Als Jas­per auch noch mit geschön­tem Lebens­lauf auf­flog, zog man sich auf die Posi­ti­on zurück, einen Rück­tritt nur dann ein­zu­for­dern, wenn Jas­per rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wer­de. Und das geschah nur des­we­gen nicht, weil die Staats­an­walt­schaft Jas­per ange­bo­ten hat, sich frei zu kau­fen. So konn­te der Hops­te­ner Jas­per sein Man­dat im schö­nen Ber­lin und der Kreis­ver­band sein Büro eines Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten behal­ten. So eine Anlauf­stel­le, für die es für einen klei­nen Kreis­ver­band kei­nen pas­sen­den Ersatz gibt, will ja auch bezahlt wer­den. Zur nächs­ten Bun­des­tags­wahl wird Jas­per dann fal­len gelas­sen, ein Sym­pa­thie­trä­ger wie Copy-Karl ist er schließ­lich nicht und ande­re wol­len auch ger­ne in den Bun­des­tag. Die Rück­tritts­for­de­rung ver­puff­te und der gut­gläu­bi­ge Wäh­ler schau­te in die Röh­re.

Als Mar­got Käß­mann von der Poli­zei alko­ho­li­siert am Steu­er ertappt wur­de und irgend­je­mand die­ses Ver­ge­hen an die Pres­se aus­plau­der­te, trat Käß­mann umge­hend zurück. Soweit ich weiß, muss­te sie hier­zu nicht auf­ge­for­dert wer­den. In der Beur­tei­lung des Stra­ßen­ver­kehrs­ver­ge­hens durch Frau Käß­mann muss es aber so gewe­sen sein, dass eine Bei­be­hal­tung ihres Amtes als nicht inte­ger wahr­ge­nom­men wer­den wür­de. Man hät­te sicher auch damals vie­le Stim­men sam­meln kön­nen, die sich für den Ver­bleib von Frau Käß­mann im Amt aus­ge­spro­chen hät­ten. Aber auf sowas ließ sie sich nicht ein, selbst wenn in ihrer eige­nen Beur­tei­lung die­ser Feh­ler als ein­ma­lig eing­schätzt wor­den ist.

Wäre Käß­mann aller­dings Mit­glied der CDU-geführten Bun­des­re­gie­rung gewe­sen, dann hät­te sich Mer­kel wohl für ihren Ver­bleib aus­ge­spro­chen mit dem Hin­weis dar­auf, dass sie nicht als Auto­fah­re­rin ein­ge­stellt wor­den sei. Man kann heut­zu­ta­ge in der CDU kaum noch über sei­ne nicht­vor­han­de­ne Inte­gri­tät stol­pern, weil ande­re sie immer pas­send weg­schub­sen. So ein­fach ist das mit der Inte­gri­tät und den Rück­tritts­for­de­run­gen.

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