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Was ich noch sagen wollte… zum Lex Guttenberg

Es ist ein ver­dammt hoher Preis, den die CDU für Gut­ten­berg zu zah­len bereit ist. Sie ver­ab­schie­det sich von ihrem Bil­dungs­ide­al und dem Begriff der Inte­gri­tät. Der Ver­stoß gegen einen der ele­men­tars­ten Bil­dungs­grund­sät­ze, das Aus­ge­ben frem­den geis­ti­gen Eigen­tums als das eige­ne, stellt für die CDU kei­nen Grund für poli­ti­sche Kon­se­quen­zen dar, wie­wohl doch das eine wie das ande­re poli­tisch ist.

Um die­sen Preis für den Erhalt Gut­ten­bergs im Amt zah­len zu kön­nen, wirft die CDU gleich einen wei­te­ren Begriff mit über Bord: Den Begriff der Inte­gri­tät. Mit die­sem Begriff hat vor einem Jahr, als der vor­letz­te CDU-Bundestagstagsabgeordnete sei­nen Dok­tor­grad able­gen muss­te, der zustän­di­ge CDU-Kreisverband begrün­det, wes­we­gen man nicht for­de­re, dass der Abge­ord­ne­te sein Man­dat abgibt. Man sei von sei­ner Inte­gri­tät über­zeugt, das heisst, man sei über­zeugt, dass er nicht lüge, dass es eine Ein­heit gibt von Poli­ti­ker und Pro­mo­vent, die sich nicht wider­spricht.

Die CDU hebelt nun die­se Ein­heit aus, indem man unter­schei­det zwi­schen Gut­ten­berg, dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, und Gut­ten­berg, dem Pro­mo­ven­ten: Ver­feh­lun­gen des Pro­mo­ven­ten Gut­ten­berg haben nichts zu tun mit dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter.  Die­se neue Unter­schei­dung sagt ja nichts ande­res aus, als: Selbst wenn es einen Wider­spruch gibt zwi­schen dem, wofür Gut­ten­berg als Pro­mo­vent steht, und dem, wofür Gut­ten­berg als Wirt­schafts­mi­nis­ter ste­hen soll, so ist die­ser Wider­spruch für die Arbeit des Wirt­schafts­mi­nis­ters irrele­vant.

Das neue Lex Gut­ten­berg lässt sich daher auch so for­mu­lie­ren: Ver­feh­lun­gen eines Abge­ord­ne­ten wer­den dann igno­riert, wenn des­sen Popu­la­ri­tät der Par­tei nützt und ein Ver­zicht auf die­se Popu­la­ri­tät der Par­tei scha­det. Es ist ja vor­ran­gig die­se Popu­la­ri­tät, mit der CDU und CSU Gut­ten­berg ver­tei­di­gen. Es steht nie­mand auf und ver­tei­digt das Vor­ge­hen des Pro­mo­ven­ten Gut­ten­bergs. So wenig, wie es bis­her irgend­ei­nem kon­ser­va­ti­ven Poli­ti­ker ein­ge­fal­len wäre, einem SPD-Politiker eine der­ar­ti­ge Dis­ser­ta­ti­ons­pos­se durch­ge­hen zu las­sen.

Die Abschied der Uni­on vom Bil­dungs­ide­al und dem Begriff der Inte­gri­tät führt dazu, dass sie kei­ne Glaub­wür­dig­keit mehr besitzt, wenn sie Poli­ti­kern ande­rer Par­tei­en man­geln­de Inte­gri­tät oder Titel­be­trug vor­wer­fen wol­len. Außer natür­lich, wenn man Ver­nunft und Logik eben­so über Bord wirft.

Dass Gut­ten­berg selbst die­se Zwei­tei­lung nicht ver­in­ner­licht haben kann, zeigt ja schon, dass er sei­ne Stel­lung­nah­me an die Uni­ver­si­tät Bay­reuth auf dem Brief­pa­pier des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums ver­fasst hat. Aber kei­ne Sor­ge, auch das war sicher­lich nur ein Feh­ler. Und es gibt wich­ti­ge­re The­men, mit denen man sich beschäf­ti­gen soll­te. Wen inter­es­siert schon Inte­gri­tät, das Pfand der Poli­ti­ker?

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Guten Morgen

Morgenkaffee

Kol­ja Rud­zio bei der Zeit meint, dass die Ver­än­de­run­gen bezüg­lich Hartz IV kei­ne wesent­li­chen Ver­än­de­run­gen für Hartz-IV-Familien bedeu­ten.

Schö­ne Aus­sich­ten sind das: Das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um macht in der “Bild”-“Zeitung” groß Wer­bung für die Bun­des­wehr und zielt damit auf Gering­aus­ge­bil­de­te und Aus­län­der für eine neue Unterschichten-Armee wie in den USA.

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Karl-Theodor Gut­ten­berg ist der­weil sein Dok­tor­grad aberkannt wor­den. Die Uni Bay­reuth attes­tier­te ihm indi­rekt damit, dass sei­ne Arbeit eine vor­sätz­li­che Täu­schung sei, denn das ist der ein­zi­ge Grund nach der Pro­mo­ti­ons­ord­nung, ihm den Grad zu ent­zie­hen[1]. Wäre Gut­ten­berg Stu­dent einer Bundeswehr-Universität gewe­sen, hät­te er mit dienst­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu rech­nen. Im Kabi­nett Mer­kel sieht das aber anders aus.

Zuvor gab es eine hef­ti­ge Debat­te im Bun­des­tag um Gut­ten­bergs Pla­gi­at. Für Karl Lau­ter­bach von der SPD stellt eine Kon­se­quenz­lo­sig­keit der Täu­schung Gut­ten­bergs einen Damm­bruch bezüg­lich der Ernst­haf­tig­keit wis­sen­schaft­li­chen Arbei­tens dar.

Auch in Stef­fis Bis­tro ist eine Stel­lung­nah­me ange­bracht:

[audio:http://media.ndr.de/download/podcasts/podcast2956/AU-20110222–1846-1401.mp3]

Und wäh­rend ich mir die Fra­ge stel­le: Was muss man für das Kabi­nett Mer­kel eigent­lich noch anstel­len, um nicht minis­te­ria­bel zu sein? hole ich mir erst­mal noch einen Kaf­fee.

[ Foto: Luc van Gent ]

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