Was ich noch sagen wollte… zum Lex Guttenberg

Es ist ein ver­dammt hoher Preis, den die CDU für Gut­ten­berg zu zah­len bereit ist. Sie ver­ab­schie­det sich von ihrem Bil­dungs­ide­al und dem Begriff der Inte­gri­tät. Der Ver­stoß gegen einen der ele­men­tars­ten Bil­dungs­grund­sät­ze, das Aus­ge­ben frem­den geis­ti­gen Eigen­tums als das eige­ne, stellt für die CDU kei­nen Grund für poli­ti­sche Kon­se­quen­zen dar, wie­wohl doch das eine wie das ande­re poli­tisch ist.

Um die­sen Preis für den Erhalt Gut­ten­bergs im Amt zah­len zu kön­nen, wirft die CDU gleich einen wei­te­ren Begriff mit über Bord: Den Begriff der Inte­gri­tät. Mit die­sem Begriff hat vor einem Jahr, als der vor­letz­te CDU-Bundestagstagsabgeordnete sei­nen Dok­tor­grad able­gen muss­te, der zustän­di­ge CDU-Kreisverband begrün­det, wes­we­gen man nicht for­de­re, dass der Abge­ord­ne­te sein Man­dat abgibt. Man sei von sei­ner Inte­gri­tät über­zeugt, das heisst, man sei über­zeugt, dass er nicht lüge, dass es eine Ein­heit gibt von Poli­ti­ker und Pro­mo­vent, die sich nicht wider­spricht.

Die CDU hebelt nun die­se Ein­heit aus, indem man unter­schei­det zwi­schen Gut­ten­berg, dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, und Gut­ten­berg, dem Pro­mo­ven­ten: Ver­feh­lun­gen des Pro­mo­ven­ten Gut­ten­berg haben nichts zu tun mit dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter.  Die­se neue Unter­schei­dung sagt ja nichts ande­res aus, als: Selbst wenn es einen Wider­spruch gibt zwi­schen dem, wofür Gut­ten­berg als Pro­mo­vent steht, und dem, wofür Gut­ten­berg als Wirt­schafts­mi­nis­ter ste­hen soll, so ist die­ser Wider­spruch für die Arbeit des Wirt­schafts­mi­nis­ters irrele­vant.

Das neue Lex Gut­ten­berg lässt sich daher auch so for­mu­lie­ren: Ver­feh­lun­gen eines Abge­ord­ne­ten wer­den dann igno­riert, wenn des­sen Popu­la­ri­tät der Par­tei nützt und ein Ver­zicht auf die­se Popu­la­ri­tät der Par­tei scha­det. Es ist ja vor­ran­gig die­se Popu­la­ri­tät, mit der CDU und CSU Gut­ten­berg ver­tei­di­gen. Es steht nie­mand auf und ver­tei­digt das Vor­ge­hen des Pro­mo­ven­ten Gut­ten­bergs. So wenig, wie es bis­her irgend­ei­nem kon­ser­va­ti­ven Poli­ti­ker ein­ge­fal­len wäre, einem SPD-Politiker eine der­ar­ti­ge Dis­ser­ta­ti­ons­pos­se durch­ge­hen zu las­sen.

Die Abschied der Uni­on vom Bil­dungs­ide­al und dem Begriff der Inte­gri­tät führt dazu, dass sie kei­ne Glaub­wür­dig­keit mehr besitzt, wenn sie Poli­ti­kern ande­rer Par­tei­en man­geln­de Inte­gri­tät oder Titel­be­trug vor­wer­fen wol­len. Außer natür­lich, wenn man Ver­nunft und Logik eben­so über Bord wirft.

Dass Gut­ten­berg selbst die­se Zwei­tei­lung nicht ver­in­ner­licht haben kann, zeigt ja schon, dass er sei­ne Stel­lung­nah­me an die Uni­ver­si­tät Bay­reuth auf dem Brief­pa­pier des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums ver­fasst hat. Aber kei­ne Sor­ge, auch das war sicher­lich nur ein Feh­ler. Und es gibt wich­ti­ge­re The­men, mit denen man sich beschäf­ti­gen soll­te. Wen inter­es­siert schon Inte­gri­tät, das Pfand der Poli­ti­ker?

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