CDU will Internetzensur — ab sofort

Mit­glie­der der CDU/CSU-Fraktion möch­ten mit sofor­ti­ger Wir­kung die Inter­net­zen­sur in Deutsch­land ein­füh­ren, weil die mit der FDP ver­ein­bar­te Aus­set­zungs­frist der Zen­sur heu­te aus­läuft:

Der ein­sei­ti­ge Ansatz des Löschens von Kin­der­por­no­sei­ten hat sich als Flop erwie­sen”, sag­te Uni­ons­frak­ti­ons­vi­ze Gün­ter Krings der Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung unter Beru­fung auf die aktu­el­le Jah­res­bi­lanz des Bun­des­kri­mi­nal­samts (BKA). “Die Ergeb­nis­se nach einem Jahr sind ein­deu­tig. Ohne Inter­netsper­ren geht es im Kampf gegen Kin­der­por­no­gra­fie nicht.”

Da haben sie aber auch wirk­lich den Rich­ti­gen vor­ge­schickt. Krings ist der­je­ni­ge, der vor einer Woche noch mein­te, die Vor­wür­fe gegen Gut­ten­berg sei­en lächer­lich, das Gan­ze sei eh nur eine Kam­pa­gne der Oppo­si­ti­on:

Sei­ne Dok­tor­ar­beit ist von einem der füh­ren­den deut­schen Ver­fas­sungs­recht­ler wis­sen­schaft­lich betreut wor­den und in einem höchst renom­mier­ten Wis­sen­schafts­ver­lag erschie­nen, der für sei­ne stren­gen Maß­stä­be bekannt ist.

Um es mal mit Fefe zu sagen:

Die Bes­ten der Bes­ten der Bes­ten, Sir!

Wür­de mich nicht wun­dern, wenn dies nur eine hilfs­lo­se Akti­on wäre, um das Guttenberg-Feuer aus­zu­tre­ten. Aber wer Krings zum Feu­er­aus­tre­ten schickt, der kann eigent­lich auch gleich Brand­be­schleu­ni­ger benut­zen.

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